Stellungnahme des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

I. Ausgangsposition

Der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) begrüßt die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs, mehr Rechtssicherheit in den Arbeitnehmerdatenschutz hineinzutragen. Aufgrund der rasanten technischen Entwicklung und den daraus resultierenden technischen Möglichkeiten der Datenspeicherung und -nutzung und dem oft leichtfertigen Umgang mit persönlichen Daten ist es notwenig, dass der Gesetzgeber datenschutzrechtliche Regelungen entwickelt und an die bestehenden gesetzlichen Regelungen (insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz) und die ständige Rechtssprechung zum Arbeitnehmerdatenschutz anpasst. Außerdem sind die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten im Rahmen von Einstellungsgesprächen und -untersuchungen, des E-Mail-Verkehrs, der Internetnutzung und Videoüberwachung so wichtige und streitintensive Themen, dass sie gesetzlich zu regeln sind.